🇩🇪 DOJ FORDERT DIE SOZIALVERSICHERUNGSNUMMER JEDES WÄHLERS - BEZEICHNET ES ALS "WAHLINTEGRITÄT" Das DOJ von Harmeet Dhillon hat nun 22 Bundesstaaten verklagt und fordert unredigierte Wählerverzeichnisse: Sozialversicherungsnummern, Führerscheine, Geburtsdaten, alles. Die offizielle Geschichte? Säuberung der Wählerverzeichnisse. Finden von verstorbenen Wählern und nicht berechtigten Registrierungen. Verhindern von "Wahlverwässerung" vor den Midterms 2026. Der tatsächliche Mechanismus? Aufbau einer beispiellosen bundesstaatlichen Wählerdatenbank mit den privaten Informationen jedes Amerikaners, die dann in das SAVE-System des DHS eingespeist wird, um den Staatsbürgerschaftsstatus zu überprüfen. Dhillon sagt, sie hätten 260.000 verstorbene Wähler in den Verzeichnissen gefunden. Das klingt dramatisch, bis man realisiert, dass die Prüfung in Louisiana seit den 1980er Jahren 79 Fälle von nicht-berechtigten Wählern gefunden hat. Jahrzehnte an Daten, winziger Betrug. Hier ist der Hinweis: Georgia wird verklagt. Brad Raffensperger führt die aggressivsten Säuberungen der Wählerverzeichnisse in Amerika durch - so aggressiv, dass die Gerichte ihn immer wieder zwingen, Registrierungen wiederherzustellen. Wenn Georgia nicht sauber genug ist, ist es niemand. Übersetzung: Es geht nicht um schmutzige Verzeichnisse. Es geht um den Zugang des Bundes. Wisconsin ist rechtlich von der NVRA ausgenommen. Das DOJ hat trotzdem geklagt, indem es eine andere Autorität verwendet hat. Oregon, Maine, Illinois, Hawaii, Massachusetts, Nevada, Colorado - sowohl rote als auch blaue Staaten lehnen ab. Alle berufen sich auf das gleiche Anliegen: Die Schaffung einer nationalen Wählerdatenbank verstößt gegen die verfassungsmäßigen Prinzipien der staatlich geführten Wahlen. Die eigene Beschwerde des DOJ in DC enthielt versehentlich Entwurfskommentare von der Prozessanwältin Brittany Bennett - die zuvor die Georgia GOP vertreten hat, die versuchte, Dominion-Wahlmaschinen zu verbieten. Nicht gerade ein Schrei nach "überparteilicher Wahlintegrität." Und diese Daten? Werden bereits ohne erforderliche regulatorische Hinweise mit dem DHS geteilt. Werden bereits durch Systeme zur Überprüfung der Staatsbürgerschaft geleitet. Aggregieren bereits 47,5 Millionen Wählerdaten. Entweder glauben Sie, dass die Bundesregierung die vollständige Sozialversicherungsnummer jedes amerikanischen Wählers benötigt, um eine statistisch vernachlässigbare Anzahl von nicht berechtigten Wählern zu finden, oder Sie erkennen den Aufbau von Infrastruktur, wenn Sie ihn sehen. Bundesstaaten, die sich anpassen, werden gelobt. Bundesstaaten, die sich widersetzen, werden verklagt und der "Peinlichkeit" über schmutzige Verzeichnisse beschuldigt. Die Frage ist nicht, ob die Verzeichnisse gewartet werden müssen - das müssen sie. Die Frage ist, ob die Lösung für die staatliche Wahlverwaltung eine bundesstaatliche Datenbank mit den privaten Informationen aller ist, die durch Systeme zur Durchsetzung von Einwanderungsrecht abgeglichen werden. Dhillon selbst schrieb 2022, dass die Wahlbehörde des DOJ eng gefasst sei und "nicht von einem politisierten DOJ diktiert werden sollte, wie Wahlintegrität aussieht." ...