🇩🇪Klare Ansage jetzt auch der Bundesjustizministerin: „Anlasslose #Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein.“ Private Kommunikation dürfe nicht unter Generalverdacht stehen. "Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen."
🇩🇪Ein starkes Zeichen aus Slowenien: Die Regierung lehnt die #Chatkontrolle nach Protesten u.a. der #Piraten ab. Hier siegen Grundrechte über den Überwachungswahn!
Wann zieht Deutschland nach? Der Kampf ist nicht vorbei! #Noch12Tage
Der Widerstand gegen #ChatControl in Dänemark wächst. Schnell. Wenn Sie ein dänischer Staatsbürger sind, unterschreiben Sie bitte diese offizielle Petition:
Bei 50.000 Unterschriften wird sie automatisch dem Parlament vorgelegt und durchläuft den standardmäßigen Gesetzgebungsprozess.